Jörg Tauss
Jörg Tauss, MdB (SPD), wird beschuldigt Kinderpornographie zu besitzen. Die Meldung ist ja nicht mehr wirklich neu. Doch die Anschuldigung gegen ihn rückt seit einigen Tagen stark in den Hintergrund. Mehr wirkt es wie eine mediale Hinrichtung des Politikers, der sich unter anderem gegen den nutzlosen Internet-Filter von Frau von der Leyen ausgesprochen hat, als „normale“, diskrete, staatsanwaltliche Ermittlungen gegen ihn. So berichtet Heise richtigerweise:
Schon wie über die Hausdurchsuchung berichtet wurde, wirft ein seltsames Licht auf die gesamte Angelegenheit. Bereits Minuten nach der Hausdurchsuchung wartete Spiegel Online mit der Schlagzeile "Ermittlungen wegen Kinderpornografie gegen SPD-Abgeordneten Tauss" auf. Detailgetreu wurde hier schon über die Zusammenhänge, über den Bremerhavener, durch den man auf Tauss aufmerksam geworden war, sowie über die Verdachtsmomente berichtet. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Untersuchung, insofern stellt sich die Frage: Wer hat hier Spiegel Online so detailverliebt informiert, dass die Beamten quasi kaum die Wohnung verlassen hatten, als die Meldung online ging?
Doch erst einmal muss geklärt werden, ob sich die Anschuldigungen nicht erklären lassen. Der Politiker war nämlich beruflich mit Kinderpornographie beschäftigt und hat deswegen einige Sonderrechte (s.u.). Fest steht jedoch, dass er sich äußerst ungeschickt verhalten hat, sofern er das brisante Material wirklich in seiner Wohnung (zwischen)gelagert haben sollte.
§184b Abs. 5 Strafgesetzbuch:
Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. (lawblog.de)
Sollte er sich also rein beruflich damit auseinandergesetzt haben, könnte ihm das den Kopf retten; wenngleich er bereits mit dem Rücktritt von allen Ämtern in Partei und Fraktion seine Konsequenzen aus dem laufenden Verfahren zog. Seine Unschuld beteuert er weiterhin. Es wird in den nächsten Tagen sicher noch interessante Neuigkeiten in diesem Fall geben. Abwarten.
Update: fefe hat noch einen interessanten Artikel von SpiegelOnline. Dort ist folgendes zu lesen:
Von dem Medieninteresse seien die Ankläger selbst überrollt worden: "Wir wollten ganz leise und rücksichtsvoll an Herrn Tauss herantreten", sagte Rehring. Durch die verkündete Aufhebung der Immunität von Tauss und der Veröffentlichung von Akteninhalten im Internet sei dann aber ein "Tsunami" entstanden. "Wir waren im Grunde fassungslos", sagt Rehring.
Die beiden fettgedruckten Sätze differieren ja nur ganz rudimentär. „Wir sind leise und rücksichtsvoll. Wir haben Akteninhalte veröffentlicht“. Prima!
Update II: Die Deutsche Welle hat ganz komische Informationen.
Gegen Verbot von Kinderporno-Webseiten
(...)
Erst im November hatte sich der Sozialdemokrat gegen Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgesprochen, kinderpornografische Webseiten verbieten zu lassen. Man dürfe sich nicht auf wirkungslose symbolpolitische Forderungen beschränken.
Das halte ich ja mal für ein Gerücht. Hätte da gerne eine Quelle für die Behauptung von der Deutschen Welle. Ich bin mir fast sicher, dass die in genannter Redaktion keine Ahnung von der Materie haben und somit die Aussag(en) fehlgedeutet haben. Denn 1. sind kinderpornographische Webseiten nach deutschen Gesetzen verboten und 2. gehe ich fest davon aus, dass sich Tauss gerade für ein Verbot von kinderpornographischen Webseiten ausgesprochen hat, jedoch nicht für eine nutzlose „Zensierung“ des Internets ist (Internet-Filter von Ursula von der Leyen).