Blackout Day
Einen großangelegten Blackout nutzen derzeit viele Website-Betreiber und Blogger als Mittel um ihren Unmut über die amerikanischen Gesetzesentwürfe SOPA und PIPA kund zu tun. Sie schalten ihre Seiten aus Protest ab, „zensieren“ auffällig einige Passagen ihrer Seiten oder überlagern ihre Logos mit breiten, schwarzen ZENSIERT-Bannern.
Aktivisten sind jedoch nicht nur in den USA anzutreffen. Auch hierzulande sind die Menschen besorgt über die Entwicklung in den USA. Sie befürchten durch die Gesetzesentwürfe Einschnitte für bekannte US-amerikanische Seiten, die auch hierzulande aktiv und geschätzt sind (z. B. Wikipedia).
Zwar wurde die deutschsprachige Version der Wikipedia - im Gegensatz zu ihrem englischsprachigen Pendant - nicht für 24 Stunden „geschwärzt“, eine Protestseite mit weiterführenden Informationen ist jedoch durch einen Banner auf jeder Artikelseite verlinkt.
Die Initiative "Digitale Gesellschaft e. V." beleuchtet die Gründe, „warum SOPA auch uns angeht“:
Im Rahmen eines sogenannten “Blackout Days” haben sich heute zahlreiche Webseiten verhüllt, darunter die englischsprachige Wikipedia. Sie protestieren damit gegen zwei amerikanische Gesetzesentwürfe, den Stop Online Piracy Act (SOPA) und den Protect IP Act (PIPA). Diese sollen Wirtschaftsinteressen amerikanischer Copyright-Inhaber schützen, haben aber massive Auswirkungen auf die digitale Welt: Internetprovider sollen gezwungen werden, Inhalte proaktiv zu überwachen, Inhalte sollen gesperrt, Suchmaschinen-Treffer nicht mehr angezeigt und Verlinken strafbar werden.
Wer ein WordPress-Blog betreibt und am Protest teilnehmen möchte, kann dies mittels vorbereiteter Plug-Ins tun. Eine Übersicht über die zur Verfügung stehenden Varianten findet ihr hier.
Nachfolgend einige Beispiele der Protestbekundung:
Rundfunkgebühren reformiert
Die Rundfunkgebühr in Deutschland wird ab 2013 grundlegend reformiert. Nicht an das Empfangsgerät - wie bisher - wird die Gebühr (die im Übrigen abgabenrechtlich einen Beitrag darstellt) zukünftig geknüpft sein, sondern als Haushaltsabgabe jedem auferlegt. Jeder also, der in den eigenen „Vier Wänden“ lebt, muss unabhängig von der Inanspruchnahme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt und dem Besitz eines Fernsehers zahlen. Und zwar 17,98 €. Auswandern wird wieder ein Stück attraktiver.
Tauss tritt aus Piratenpartei aus
Seit heute ist auf tauss-gezwitscher.de zu lesen, dass Jörg Tauss seinen Austritt aus der Piratenpartei erklärt. Er selbst begründet seine Entscheidung mit der anhaltenden Hetzkampagne gegen ihn und die Piratenpartei Deutschland. Mit seinem Austritt will er die Partei stärken, sie auf Kurs halten und nicht lähmen: „Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine 'Tauss-Debatte' gelähmt werden“, schreibt er in seinem Blogeintrag.
Eine Partei die ein Programm - wie es die Piraten haben - vertreten, sollte sich der "Tauss-Debatte" stellen, ihr besonnen entgegenstehen und mit fundierten Argumenten kontern. So wie sie es in der Vergangenheit schon praktiziert hat. Einen Austritt Tauss' empfinde ich als durchaus unnötig.
Es entsteht jedoch der Eindruck, dass der Austritt nicht auf Drängen der Piraten zustande kam. Einige Kommentare im Tauss' Blogeintrag vermitteln Unverständnis und Trauer über seine Entscheidung. Tauss lässt sich jedoch die Möglichkeit offen, die Piraten auch ohne aktive Mitgliedschaft zu unterstützen. So schreibt er als Antwort auf einen Kommentar: „[Ich gehe] nur an Land und arbeite gerne im Hafen weiter“ (vgl. Kommentar).
Mögen sich die medialen Wogen um Herrn Tauss durch seine Entscheidung bald glätten. Ob schuldig oder nicht, die boulevard-lastige Berichterstattung gegen ihn ist unwürdig.
Tauss verurteilt
Das Verfahren gegen Jörg Tauss beschäftigt die Internetwelt schon einige Monate. Kein anderes Verfahren wurde in den letzten Wochen so oft kommentiert wie dieses - kein anderes hat die Menschen so polarisiert wie dieses.
Wenn euch der „Fall Tauss“ ebenfalls interessiert, kann ich euch zwei Quellen nur wärmstens empfehlen: Zum einen hat fefe ein schöne Sammlung an Links zusammengetragen, zum anderen hat RA Markus Kompa die „medienwirksame Berichterstattung“ kommentiert, nicht etwa das Urteil an sich. Beide treffen meiner Meinung nach ganz genau den Punkt. Sie berichten über die Vorverurteilung Tauss' durch die Medien, die keineswegs rechtsstaatliche „Abschlachtung“ durch die Karlsruher Staatsanwaltschaft bevor feststand, dass Tauss schuldig war, und das abschließende Bashing verschiedenster Blogs, Redaktionen und (ehemals) angesehener Qualitätsschriften im schönsten boulevardstil.
Auch ich kann und will zum Verfahren und Urteil nichts sagen, da ich daran nicht teilgenommen habe. Eines bleibt jedoch unverändert stehen: Die Art und Weise wie im Vorfeld und Nachgang des Verfahrens berichtet wurde kam einer sozialen und politischen Exekution gleich. Unnötigerweise wurden zudem auch Piratenpartei und CCC auf die „Kinderporno“-Schiene rangiert, obwohl diese, abgesehen von der Mitgliedschaft Tauss', wohl rein garnichts mit den im Verfahren eröterten Sachverhalten zu tun hatten.
Wer an Informationen zum Verfahren und Urteil aus Primärquellen interessiert ist, kann einen Blick auf tauss-gezwitscher werfen bzw. den Blog des Rechtsanwalts von Jörg Tauss besuchen, in welchem u. a. das Plädoyer veröffentlicht wurde.
Jörg Tauss’ Immunität aufgehoben
Der sechzehnte deutsche Bundestag hat einstimmig die Immunität von Jörg Tauss aufgelöst. Somit steht einer Anklage bezüglich des Verdachts „weit überwiegend kinderpornografische, aber auch jugendpornografische Dateien erlangt, weitergegeben und besessen zu haben“ (heise.de) nichts mehr im Wege. Die Anklage wurde von der Staatsanwaltschaft wohl schon beim Landgericht Karlsruhe eingereicht.
Amerikaner wollen Touristen zur Kasse bitten
Die Vereinigten Staaten wollen von ausländischen Touristen künftig eine Gebühr für Besuche in ihrem „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ kassieren. So trifft diese Gebühr genau jene Reisenden, die von einer Visumspflicht befreit sind (und somit keine Gebühren zu entrichten haben), sofern sie nicht länger als 90 Tage bleiben. Zu den von dieser Pflicht befreiten Ländern zählt unter anderem Deutschland und weitere europäische Staaten.
Man will mit den so entstandenen Zusatzeinnahmen Tourismuswerbung betreiben und somit in den USA insgesamt 40.000 neue Jobs schaffen - auf Kosten jetziger Touristen.
John Bruton, als Chef der EU-Delegation in Washington so etwas wie ein paneuropäischer Botschafter, erinnert der geplante Obolus an das Märchen von "Alice im Wunderland". Nur wer in einer ähnlich irrealen Welt lebe, könne auf die Idee verfallen, "ein Strafgeld für genau jene Aktivität zu erheben, die man fördern will". In einem Schreiben an alle hundert Senatoren hat Bruton nun gedroht, Europa könne sehr wohl zum Gegenschlag ausholen - und allen US-Besuchern ebenfalls eine Einreisegebühr abknöpfen. (sueddeutsche.de)
Und eben dies sollten wir tun. Eine Gebühr für alle einreisenden US-amerikanischen Touristen einführen. Und zwar eine um 100% erhöhte Gebühr, die die Amerikaner im Moment andenken!
Update: Der US-Senat hat bereits zugestimmt Touristen künftig 10 Dollar für die Einreise zu berechnen. Nun fehlt nur noch das Repräsentantenhaus, bevor das Gesetz in Kraft treten kann.
„Wir haben die Kraft“
Im Zuge des Bundestags-Wahlkampfes im „Superwahljahr“ hat sich die CDU ein paar ganz tolle Plakate drucken lassen! Sie säumen den Straßenrand und erfreuen viele, ja ich will sagen alle Autofahrer. Teilweise ziert Wolfgang Schäuble diese optisch ansprechenden Objekte oder andere CDU Spitzenpolitiker. Ebenso findet sich ein Slogan, der für das Regierungsprogramm der CDU steht und der mich zugegebenermaßen etwas stutzig macht: „Wir haben die Kraft“
Die erste Frage, die mir durch den Kopf schnellte: Betreibt die CDU Kidnapping? Oder ist „die Kraft“ nun wirklich und freiwillig im Lager der CDU? Nein, das kann nicht sein! „Die Kraft“ war eigentlich immer Teil des SPD-Wahlkampfes. Ich druckte mir das Internet aus las in der Wikipedia und dann ganz plötzlich wurde es mir klar!
Hier ist die Rede von einer gerichteten physikalischen Größe und nicht etwa von Hannelore! Sowas blödes aber auch. Ich hatte mit einem Skandal gerechnet 
TV Duell
Morgen Abend (Montag, 24. Aug. 2009) findet anlässlich der anstehenden Kommunalwahl ein lokales „TV-Duell“ zwischen Norbert Bude (SPD, OB Mönchengladbach) und Norbert Post (CDU, OB-Kandidat Mönchengladbach) statt. Das zuvor aufgezeichnete Rede-Duell wird um 20.00 Uhr auf City-Vision ausgestrahlt. Vorabinformationen bietet rp-online.
Netiquette bald Pflicht?
Es gibt mal wieder fantastische (!!!) Neuigkeiten aus dem Hause von der Leyen. Frau Ministerin (aka Zensursula) plant „Benimm-Regeln“ für das World Wide Web. Anscheinend reicht es ihr nicht aus, das Internet mit einem der eigentlichen Absicht unnützen Stopp-Schild „zensieren“ zu lassen. Nein, sie möchte mehr: Einen Verhaltenskodex fürs Internet.
Internetsperre kommt
Frau von der Leyen(haft) hat es geschafft: Der geplante Internetfilter gegen Kinderporno-Websites wird kommen. Möglicherweise auch die gesetzliche Grundlage, die einige (andere) Provider vor der Implementierung eines Filters fordern. Schön zu sehen, dass es der Politik möglich ist, durch bewusste Fehlinformation der Bürger und dem Totreden klarer Fakten, einen Internetfilter einzurichten.
Aktuelles Beispiel ist ein Artikel auf onlinekosten.de, in welchem es um den Sperr-Vertrag für die Provider geht. Ganz zum Schluss eine Passage, wie man sie oft liest. Einfach vom BKA (oder anderen Ministerien) übernommen und natürlich ohne Belege:
„Nach Ansicht des Bundeskriminalamts kann ein Großteil der Nutzer von Kinderporno-Seiten mit solchen Sperren gestoppt werden. Jeden Tag sollen bis zu 400.000 Zugriffe auf solche Seiten verhindert werden. Mit Kinderpornografie im Internet werden jedes Jahr Millionenbeträge umgesetzt.“
Ich liste nun einfach mal ein paar Links auf:
Und ich will auch an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich schreiben, dass ich keineswegs Kinderpornographie toleriere oder gutheiße. Doch ich würde es begrüßen, wenn man die hier eingesetzten Kräfte lieber zur Ermittlung der Täter beruft. Ein Kinderpornofilter bringt keinen einzigen Schuldigen hinter Gitter!