Internet kein rechtsfreier Raum!
[Ironie] Kerstin Kullmann (ich schrieb gestern über die Blondiene unseres Vertrauens) und Renate Künast stimmen in einem wichtigen Punkt überein, den man einfach auch mal aussprechen muss (wenn es sonst ja schon keiner macht):
DAS INTERNET IST KEIN RECHTSFREIER RAUM!!!!!!111111elfeins
„Für die Grünen gelte auch im Internet: "Wir wollen Freiheit, aber keinen rechtsfreien Raum", sagte Künast.“ (SpOn)
Endlich spricht mal jemand aus, was jeder insgeheim denkt! [/Ironie]
Passend zu diesem Thema fällt mir gerde ein lesenswerter Artikel von Telepolis in die Hände: Verglichen mit dem Netz ist das Leben ein rechtsfreier Raum
Update: Die Piratenpartei bezieht zu diesem Thema ebenso Stellung.
Jahrelang zu hohe Gebühren gezahlt?
Haben viele Mönchengladbacher jahrelang zu viele Gebühren fürs Trinkwasser an die Niederrheinische Versorgung und Verkehr (NVV AG) gezahlt? Mit dieser Fragestellung beschäftigte sich ein Beitrag in der ARD-Sendung Plusminus vom 21. Juli 2009.
Prüfungen durch einen Sachverständigen haben nicht nur ergeben, dass oftmals zu große Zähler eingebaut wurden (QN 6 m³/h), welche jährlich mehr Grundgebühr kosten, sondern auch, dass diese überdimensionierten Zähler Messabweichungen und somit Mehrkosten mit sich bringen, wenn Sie in Häusern mit zu wenigen Wohneinheiten oder gar Einfamilienhäusern eingebaut sind. Die „Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches“ empfiehlt die Nutzung der Zähler QN 6m³/h erst ab 31 oder mehr Wohneinheiten, doch dieser Empfehlung ist möglicherweise vielfach nicht nachgekommen worden.
"Wir prüfen in diesen Fällen gerade, ob Berechnungsfehler vorliegen", sagt Reiner Zielonka, NVV-Abteilungleiter und Prüfstellenleiter. (rp-online.de)
In jedem Fall sollte man sich den Gang in den Keller nicht sparen und prüfen, ob man einen solchen - zu großen - Wasserzähler eingebaut hat. Ggf. lohnt es sich also einen kleineren Zähler einbauen zu lassen. Einen Musterbrief für einen Zählerwechsel stellt Plusminus gleich mit zur Verfügung.
Schadensersatz für jahrelang zu viel gezahlte Gebühren gibt es allerdings nicht, wie Zielonka sagt. Denn im Laufe der Jahre könne sich viel an Haus und Wasserinstallation geändert haben. (rp-online.de)
Das ist ja mal eine traumhafte Begründung. Hoffentlich befassen sich mit dem Fall bald die Gerichte und führen eine positive Entscheidung für die geschädigten Verbraucher herbei.
Bündnis 90/Die Grünen nutzt den Vorfall für den laufenden Kommunalwahlkampf und fordert ausdrücklich Aufklärung!