Netzsperren verzögern sich?
Wie auf netzpolitik.org zu lesen ist, kommt es möglicherweise zu „Verzögerungen“ beim Versand der Sperrlisten für das Zugangserschwerungsgesetz. So fragte der Netz- und Polit-Blog sowohl beim BKA, als auch bei den großen Providern nach dem Status der Umsetzung:
„Wird das BKA im Rahmen der vertraglich zugesicherten Sperren am 17. Oktober mit der Aussendung von Filterlisten starten? Wenn nein, warum nicht?“
Und scheinbar hat sich das BKA entschieden vorerst „nicht in den Wirkbetrieb auf vertraglicher Grundlage zu gehen“. Offenbar handelt das BKA aus reinem Selbstschutz und betreibt in großem Stil Schadensbegrenzung, da noch ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängig ist. „Wenn ihr euch erinnert: das Gesetz regelt ganz klar, dass das BKA für aus der Zensur entstehende Schäden haftet.“ (fefe)
Internetsperre kommt
Frau von der Leyen(haft) hat es geschafft: Der geplante Internetfilter gegen Kinderporno-Websites wird kommen. Möglicherweise auch die gesetzliche Grundlage, die einige (andere) Provider vor der Implementierung eines Filters fordern. Schön zu sehen, dass es der Politik möglich ist, durch bewusste Fehlinformation der Bürger und dem Totreden klarer Fakten, einen Internetfilter einzurichten.
Aktuelles Beispiel ist ein Artikel auf onlinekosten.de, in welchem es um den Sperr-Vertrag für die Provider geht. Ganz zum Schluss eine Passage, wie man sie oft liest. Einfach vom BKA (oder anderen Ministerien) übernommen und natürlich ohne Belege:
„Nach Ansicht des Bundeskriminalamts kann ein Großteil der Nutzer von Kinderporno-Seiten mit solchen Sperren gestoppt werden. Jeden Tag sollen bis zu 400.000 Zugriffe auf solche Seiten verhindert werden. Mit Kinderpornografie im Internet werden jedes Jahr Millionenbeträge umgesetzt.“
Ich liste nun einfach mal ein paar Links auf:
Und ich will auch an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich schreiben, dass ich keineswegs Kinderpornographie toleriere oder gutheiße. Doch ich würde es begrüßen, wenn man die hier eingesetzten Kräfte lieber zur Ermittlung der Täter beruft. Ein Kinderpornofilter bringt keinen einzigen Schuldigen hinter Gitter!
Jörg Tauss
Jörg Tauss, MdB (SPD), wird beschuldigt Kinderpornographie zu besitzen. Die Meldung ist ja nicht mehr wirklich neu. Doch die Anschuldigung gegen ihn rückt seit einigen Tagen stark in den Hintergrund. Mehr wirkt es wie eine mediale Hinrichtung des Politikers, der sich unter anderem gegen den nutzlosen Internet-Filter von Frau von der Leyen ausgesprochen hat, als „normale“, diskrete, staatsanwaltliche Ermittlungen gegen ihn. So berichtet Heise richtigerweise:
Schon wie über die Hausdurchsuchung berichtet wurde, wirft ein seltsames Licht auf die gesamte Angelegenheit. Bereits Minuten nach der Hausdurchsuchung wartete Spiegel Online mit der Schlagzeile "Ermittlungen wegen Kinderpornografie gegen SPD-Abgeordneten Tauss" auf. Detailgetreu wurde hier schon über die Zusammenhänge, über den Bremerhavener, durch den man auf Tauss aufmerksam geworden war, sowie über die Verdachtsmomente berichtet. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Untersuchung, insofern stellt sich die Frage: Wer hat hier Spiegel Online so detailverliebt informiert, dass die Beamten quasi kaum die Wohnung verlassen hatten, als die Meldung online ging?
Doch erst einmal muss geklärt werden, ob sich die Anschuldigungen nicht erklären lassen. Der Politiker war nämlich beruflich mit Kinderpornographie beschäftigt und hat deswegen einige Sonderrechte (s.u.). Fest steht jedoch, dass er sich äußerst ungeschickt verhalten hat, sofern er das brisante Material wirklich in seiner Wohnung (zwischen)gelagert haben sollte.
§184b Abs. 5 Strafgesetzbuch:
Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. (lawblog.de)
Sollte er sich also rein beruflich damit auseinandergesetzt haben, könnte ihm das den Kopf retten; wenngleich er bereits mit dem Rücktritt von allen Ämtern in Partei und Fraktion seine Konsequenzen aus dem laufenden Verfahren zog. Seine Unschuld beteuert er weiterhin. Es wird in den nächsten Tagen sicher noch interessante Neuigkeiten in diesem Fall geben. Abwarten.
Update: fefe hat noch einen interessanten Artikel von SpiegelOnline. Dort ist folgendes zu lesen:
Von dem Medieninteresse seien die Ankläger selbst überrollt worden: "Wir wollten ganz leise und rücksichtsvoll an Herrn Tauss herantreten", sagte Rehring. Durch die verkündete Aufhebung der Immunität von Tauss und der Veröffentlichung von Akteninhalten im Internet sei dann aber ein "Tsunami" entstanden. "Wir waren im Grunde fassungslos", sagt Rehring.
Die beiden fettgedruckten Sätze differieren ja nur ganz rudimentär. „Wir sind leise und rücksichtsvoll. Wir haben Akteninhalte veröffentlicht“. Prima!
Update II: Die Deutsche Welle hat ganz komische Informationen.
Gegen Verbot von Kinderporno-Webseiten
(...)
Erst im November hatte sich der Sozialdemokrat gegen Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgesprochen, kinderpornografische Webseiten verbieten zu lassen. Man dürfe sich nicht auf wirkungslose symbolpolitische Forderungen beschränken.
Das halte ich ja mal für ein Gerücht. Hätte da gerne eine Quelle für die Behauptung von der Deutschen Welle. Ich bin mir fast sicher, dass die in genannter Redaktion keine Ahnung von der Materie haben und somit die Aussag(en) fehlgedeutet haben. Denn 1. sind kinderpornographische Webseiten nach deutschen Gesetzen verboten und 2. gehe ich fest davon aus, dass sich Tauss gerade für ein Verbot von kinderpornographischen Webseiten ausgesprochen hat, jedoch nicht für eine nutzlose „Zensierung“ des Internets ist (Internet-Filter von Ursula von der Leyen).
CareChild blamiert Politiker
So wie es aussieht, ist es wieder einmal effektiver das Übel an der Wurzel zu packen, als wild drum herum zu sperren. CareChild hat sich die dänische „Kinderporno-Sperrliste“ einmal vorgenommen und 20 Einträge herausgenommen, von welchen der Verein (über das normale Abuse-Verfahren) die Provider anschrieb. Nach kurzer Zeit waren 16 von 20 Domains nicht mehr erreichbar. Ein klarer Erfolg. Fest steht also, dass es den Strafverfolgungsbehörden anscheinend nicht primär um die Beseitigung des Materials und die Bestrafung der Serverbetreiber/Täter geht. Politiker machen es sich mit einem (nahezu nutzlosen) „Internet-Filter“ über die Provider viel zu einfach.
Ich kann hier nur einen Artikel von internet-law.de zitieren und unterstreichen:
Der Versuch von Care Child zeigt, dass die deutsche Politik und die Sicherheitsbehörden handeln könnten, es aber nicht tun. Frau von der Leyen versucht eine Straße zu sperren, während die Navis der Täter die Ausweichroute bereits vorgeben. Vielleicht sollte die Ministerin sich endlich mit den Fakten befassen und solche Maßnahmen fordern und veranlassen, die tatsächlich dem Schutz der Kinder dienen.
Internetblockade abgewendet?
Gute Neuigkeiten zum Thema Kinderpornofilter. Ich fasse mich kurz: Der absolut nutzlose Filter wird - vorerst - nicht eingeführt. Die Arbeitsgruppe um Ministerin von der Leyen hat sich aufgelöst.
Vertrag zur Internetsperre
Der CCC hat eine PDF vom Vertrag veröffentlicht, der zwischen BMI und ISPs geschlossen werden soll. Im Vertrag geht es um die Eindämmung von Kinderpornografie durch Blockierung bestimmter indizierter Seiten (wie bereits berichtet). Naiv zu glauben, dass es hier lediglich um Kinderpornografie geht bzw. pervers, dass dieses wichtige Thema hier so instrumentalisiert wird. Andere Institutionen, wie Musikindustrie o.ä., werden auf den Zug aufspringen wollen und den Filter für sich nutzen. Hoffentlich lassen sich die ISPs nicht über den Tisch ziehen, denn Kinderpornografie dämmt das rein garnicht ein. Zu leicht ist die Umgehung des Filters. Und nochmals: „Es gibt keine dauerhaft offen zugängliche, sperrbare Kinderpornographie im Internet“ (Erklärungen von blog.odem.org).
Suchmaschinen-Selbstkontrolle
Ich stolpere hier gerade über einige Artikel zum Thema Zensur Selbstkontrolle der Suchmaschinen. Es ist schon seit 2005 gang und gäbe, dass bekannte Suchmaschinen, wie Google.de, ask.de, MSN Deutschland oder auch Yahoo.de ihre Suchergebnisse „filtern“; natürlich nur zum Schutze der Jugend und der Verbraucher.
Die FSM sagt über die freiwillige Selbstkontrolle:
„[Die Selbstkontrolle Suchmaschinen] ist die weltweit erste Initiative, in der sich die wichtigsten, den Markt bestimmenden Unternehmen im Rahmen eines freiwilligen Engagements zusammengefunden haben, um sich gemeinsam über einheitliche Standards zur Gewährleistung von Verbraucher- und Jugendschutz bei gleichzeitiger Wahrung der Meinungsfreiheit und der Vermeidung von Zensur zu verständigen.“
Natürlich! Mit Zensur hat das rein garnichts zu tun.
Die Selbstkontrolle hat sich zur „Nicht-Anzeige von Internetadressen, die auf dem Index jugendgefährdender Medien der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPJM) stehen“ verpflichtet. So weit, so schlecht, denn laut Gesetz bin ich volljährig und dürfte die Inhalte somit angezeigt bekommen. Nichts da!
Aktuelles Beispiel: Weblog ana-hanna. Auf Google.de ist nur zu lesen: Aus Rechtsgründen hat Google 10 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. [...]
- Im Cache der US-Version von Google sind einige Seiten des Weblogs aber noch verfügbar - und da natürlich für Jedermann.
- Das Interesse für die o.g. Seite ist seit Bekanntmachung der Indizierung um ein vielfaches gestiegen.
Somit dürfte der Sinn hinter der Indizierung gänzlich gescheitert sein. Zensur ist nicht der richtige Weg.
Deutschlands Internet-Filter
Der Bundesdatenschutzbeauftragte äußert sich nun auch endlich mal zum Thema „Kinderporno-Filter“:
„,Wenn etwa die Telekom auswertet, welche Internetadresse jemand aufruft, wäre das eine komplett neue Technologie. Damit müsste im Grund das gesamte Surfverhalten eines Nutzers durch solch einen Filter hindurch’, verwies Schaar auf mögliche tiefe Eingriffe in die Privatsphäre der Surfer. Damit würde eine Überwachungsstruktur geschaffen, die sich mühelos auf andere Inhalte ausweiten ließe.“
Ach nein, wirklich?
„Es müsse vermieden werden, dass normales individuelles Surfverhalten nachverfolgt werde. Sonst könnten entsprechende Überwachungssysteme etwa auch für die Kontrolle von Urheberrechten benutzt werden.“
Genau da liegt nämlich der Hase im Pfeffer! Das Ausweiten hat Frau Zypries ja auch bereits vor: Internet-Sperre für Filesharer?
Ach und in England hat man gerade das beste Beispiel für einen toll funktionierenden Internet-Filter: archive.org gesperrt
Vietnams Internet-Filter
Auch in Vietnam wird das Internet nun gründlich zensiert. Geht ja auch nicht an, dass da jemand was gegen das Regime sagt!
„Ein Journalist wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er eine Online-Serie über Korruption veröffentlicht hatte. Ebenfalls zwei Jahre muss der Blogger Nguyen Van Hai hinter Gitter, weil er wohl etwas zu offene Ansichten verbreitete. Offiziell trat er die Strafe allerdings wegen eines Steuervergehens an.“
Internet-Filter (Update)
Der von der Bundesregierung geplante Internet-Filter gegen kinderpornografische Webseiten wird von den Providern nur bei klarer rechtlicher Grundlage implementiert. Diese Grundlage gibt es noch nicht. Mal abwarten, wie das weitergeht.
Update: Auch das „Handelsblatt“ hat zum Thema Internet-Filter einen netten Artikel