Tauss tritt aus Piratenpartei aus
Seit heute ist auf tauss-gezwitscher.de zu lesen, dass Jörg Tauss seinen Austritt aus der Piratenpartei erklärt. Er selbst begründet seine Entscheidung mit der anhaltenden Hetzkampagne gegen ihn und die Piratenpartei Deutschland. Mit seinem Austritt will er die Partei stärken, sie auf Kurs halten und nicht lähmen: „Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine 'Tauss-Debatte' gelähmt werden“, schreibt er in seinem Blogeintrag.
Eine Partei die ein Programm - wie es die Piraten haben - vertreten, sollte sich der "Tauss-Debatte" stellen, ihr besonnen entgegenstehen und mit fundierten Argumenten kontern. So wie sie es in der Vergangenheit schon praktiziert hat. Einen Austritt Tauss' empfinde ich als durchaus unnötig.
Es entsteht jedoch der Eindruck, dass der Austritt nicht auf Drängen der Piraten zustande kam. Einige Kommentare im Tauss' Blogeintrag vermitteln Unverständnis und Trauer über seine Entscheidung. Tauss lässt sich jedoch die Möglichkeit offen, die Piraten auch ohne aktive Mitgliedschaft zu unterstützen. So schreibt er als Antwort auf einen Kommentar: „[Ich gehe] nur an Land und arbeite gerne im Hafen weiter“ (vgl. Kommentar).
Mögen sich die medialen Wogen um Herrn Tauss durch seine Entscheidung bald glätten. Ob schuldig oder nicht, die boulevard-lastige Berichterstattung gegen ihn ist unwürdig.
Tauss verurteilt
Das Verfahren gegen Jörg Tauss beschäftigt die Internetwelt schon einige Monate. Kein anderes Verfahren wurde in den letzten Wochen so oft kommentiert wie dieses - kein anderes hat die Menschen so polarisiert wie dieses.
Wenn euch der „Fall Tauss“ ebenfalls interessiert, kann ich euch zwei Quellen nur wärmstens empfehlen: Zum einen hat fefe ein schöne Sammlung an Links zusammengetragen, zum anderen hat RA Markus Kompa die „medienwirksame Berichterstattung“ kommentiert, nicht etwa das Urteil an sich. Beide treffen meiner Meinung nach ganz genau den Punkt. Sie berichten über die Vorverurteilung Tauss' durch die Medien, die keineswegs rechtsstaatliche „Abschlachtung“ durch die Karlsruher Staatsanwaltschaft bevor feststand, dass Tauss schuldig war, und das abschließende Bashing verschiedenster Blogs, Redaktionen und (ehemals) angesehener Qualitätsschriften im schönsten boulevardstil.
Auch ich kann und will zum Verfahren und Urteil nichts sagen, da ich daran nicht teilgenommen habe. Eines bleibt jedoch unverändert stehen: Die Art und Weise wie im Vorfeld und Nachgang des Verfahrens berichtet wurde kam einer sozialen und politischen Exekution gleich. Unnötigerweise wurden zudem auch Piratenpartei und CCC auf die „Kinderporno“-Schiene rangiert, obwohl diese, abgesehen von der Mitgliedschaft Tauss', wohl rein garnichts mit den im Verfahren eröterten Sachverhalten zu tun hatten.
Wer an Informationen zum Verfahren und Urteil aus Primärquellen interessiert ist, kann einen Blick auf tauss-gezwitscher werfen bzw. den Blog des Rechtsanwalts von Jörg Tauss besuchen, in welchem u. a. das Plädoyer veröffentlicht wurde.
Jörg Tauss’ Immunität aufgehoben
Der sechzehnte deutsche Bundestag hat einstimmig die Immunität von Jörg Tauss aufgelöst. Somit steht einer Anklage bezüglich des Verdachts „weit überwiegend kinderpornografische, aber auch jugendpornografische Dateien erlangt, weitergegeben und besessen zu haben“ (heise.de) nichts mehr im Wege. Die Anklage wurde von der Staatsanwaltschaft wohl schon beim Landgericht Karlsruhe eingereicht.
Internet kein rechtsfreier Raum!
[Ironie] Kerstin Kullmann (ich schrieb gestern über die Blondiene unseres Vertrauens) und Renate Künast stimmen in einem wichtigen Punkt überein, den man einfach auch mal aussprechen muss (wenn es sonst ja schon keiner macht):
DAS INTERNET IST KEIN RECHTSFREIER RAUM!!!!!!111111elfeins
„Für die Grünen gelte auch im Internet: "Wir wollen Freiheit, aber keinen rechtsfreien Raum", sagte Künast.“ (SpOn)
Endlich spricht mal jemand aus, was jeder insgeheim denkt! [/Ironie]
Passend zu diesem Thema fällt mir gerde ein lesenswerter Artikel von Telepolis in die Hände: Verglichen mit dem Netz ist das Leben ein rechtsfreier Raum
Update: Die Piratenpartei bezieht zu diesem Thema ebenso Stellung.