Netzsperren verzögern sich?
Wie auf netzpolitik.org zu lesen ist, kommt es möglicherweise zu „Verzögerungen“ beim Versand der Sperrlisten für das Zugangserschwerungsgesetz. So fragte der Netz- und Polit-Blog sowohl beim BKA, als auch bei den großen Providern nach dem Status der Umsetzung:
„Wird das BKA im Rahmen der vertraglich zugesicherten Sperren am 17. Oktober mit der Aussendung von Filterlisten starten? Wenn nein, warum nicht?“
Und scheinbar hat sich das BKA entschieden vorerst „nicht in den Wirkbetrieb auf vertraglicher Grundlage zu gehen“. Offenbar handelt das BKA aus reinem Selbstschutz und betreibt in großem Stil Schadensbegrenzung, da noch ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängig ist. „Wenn ihr euch erinnert: das Gesetz regelt ganz klar, dass das BKA für aus der Zensur entstehende Schäden haftet.“ (fefe)
Internet-Filter (Update)
Der von der Bundesregierung geplante Internet-Filter gegen kinderpornografische Webseiten wird von den Providern nur bei klarer rechtlicher Grundlage implementiert. Diese Grundlage gibt es noch nicht. Mal abwarten, wie das weitergeht.
Update: Auch das „Handelsblatt“ hat zum Thema Internet-Filter einen netten Artikel